Korruptionsbekämpfungsgesetz

Am 01. März 2005 ist das von der Landesregierung NRW am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG NW – in Kraft getreten.
Die Mitglieder in den Gremien der Stadt Wesseling sind danach verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben über

• den ausgeübten Beruf und Beraterverträge
• die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes
• die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen
• die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen
• die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien

Diese Angaben sind gem. § 17 KorruptionsbG NW in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen.

Nach § 2 der vom Rat am 04.04.2006 beschlossenen Ehrenordnung werden die Auskünfte jährlich im Internet auf der Homepage der Stadt Wesseling öffentlich bekannt gemacht. Eine Hinweis-Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt der Stadt Wesseling.