Corona: Informationen für Unternehmen

Alle aktuellen Corona-Regeln finden Sie auf der Seite des NRW Gesundheitsministeriums.

Voraussichtliche Bund-Länder-Vereinbarungen bis zum 14. Februar 2021. Sobald die Verordnungen vom Land NRW veröffentlicht sind, werden sie hier zu finden sein.

• Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar 2021. Bis dahin wird ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet.
• Die Überbrückungshilfe III des Bundes wird nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein. Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden. Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.
• Kontaktbeschränkungen wie bisher mit der Bitte, die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein zu halten („social bubble“).
• Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften wird verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken(also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) konkretisiert.
• Schulen bleiben grundsätzlich bis zum 14. Februar 2021 geschlossen die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.
• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.
• In Landkreisen und Ländern mit hohen Inzidenzen werden die Länder weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen. Ausgangssperren werden nicht ausdrücklich genannt.
  
  Quelle: Handelsverband Nordrhein-Westfalen Aachen-Düren-Köln e.V.

• "Novemberhilfe"
  Dies sind finanzielle Hilfen für Betriebe, die von der Schließung ab November betroffen sind. Die Antragstellung erfolgt über die Plattform der Überbrückungshilfe. Sie erfolgt im Regelfall durch Steuerberater*innen Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen. Soloselbstständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter gewissen Voraussetzungen direkt antragsberechtigt, also ohne die Einschaltung von prüfenden Dritten.

  Das Bundesfinanzministerium hat alle wichtigen Fragen und Antworten zur "Novemberhilfe / Dezemberhilfe" zusammengestellt: www.bundesfinanzministerium.de

• Grundsicherung für Soloselbstständige
  Im Newsletter der IHK Köln vom 13.11.2020 wird über die verbesserten Möglichkeiten zur Beantragung der "Grundsicherung für Soloselbstständige" berichtet: "Außerdem werden die Bedingungen verbessert, zu denen Soloselbständige Grundsicherung beantragen können. Neu ist unter anderem ein Freibetrag für die Altersvorsorge. Hierfür können Soloselbständige künftig für jedes Jahr der Selbständigkeit 8.000 Euro geltend machen. Sie müssen sich außerdem nicht mehr für die Arbeitsvermittlung bereithalten, wenn sie dies nicht selbst wünschen. Zudem ist klargestellt worden, dass Betriebsvermögen nicht angerechnet wird, wenn dieses der Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Ansprechpartner zu diesem Thema ist die Agentur für Arbeit..."
  Unter dem Link der Agentur für Arbeit finden Sie auch die Hotline-Nummer für Selbstständige.

• Die Überbrückungshilfe wird bis Juni 2021 ausgeweitet (= Überbrückungshilfe III). Die Antragstellung kann für Nicht-Soloselbstständige ausschließlich durch einen vom Antragsteller*in beauftragten Steuerberater*in, Wirtschaftsprüfer*in, vereidigten Buchprüfer*in oder Rechtsanwält*in erfolgen.
  Weitere Informationen: www.wirtschaft.de

• Förderprogramm MID "Mittelstand Innovativ & Digital"
  Das Land NRW hat mit diesem Förderprogramm das Vorgängerprogramm Mittelstand.innovativ! weiter entwickelt, mit dem viele KMU ihre Prozesse, Produkte und Dienstleistungen schrittweise digitalisieren konnten. Dazu stockt das Land die Fördersumme der bereits bekannten Innovationsgutscheine auf bis zu 40.000 Euro auf.
  Ausführliche Informationen finden Sie hier: www.wirtschaft.nrw
  Beratung zu dem Programm:
  Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, David Eßer: www.wfg-rhein-erft.de 
  IHK Köln: www.ihk-koeln.de

• KfW-Schnellkredit für den Mittelstand
  Weitere Informationen www.kfw.de

• NRW-Soforthilfe 2020 (ausgelaufen / Abrechnung läuft noch)
  Weitere Informationen www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

• Liquiditätsengpässe können durch Kredite der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen oder des Landesbürgschaftsprogramms überbrückt werden.

• Weitere Sonderprogramme der Bundesregierung für Unternehmen werden bei der KfW-Bank aufgelegt.

Zusätzlich steht das NRW.Bank-Service-Center für Fragen unter 0211 / 917414800 zur Verfügung.

• Kurzarbeitergeld kann zur Sicherung der Mitarbeitenden bei vorübergehenden Arbeitsausfällen aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses beitragen. Die Bundesagentur für Arbeit informiert und berät hierzu umfassend.

  Wochentags von 9 bis 16 Uhr berät auch die Regionalagentur Region Köln über die Grundvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld: 0221 / 35 50 11 - 77 und 0221 / 35 50 11 - 55

• Von Quarantäne betroffene Unternehmen können eine Entschädigung für betroffene Beschäftigte (Personalkosten) beim Landschaftsverband Rheinland beantragen.

• Künstlersozialkasse
  Weitere Informationen www.kuenstlersozialkasse.de

• Informationen für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen
  Weitere Informationen www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

• Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
  Weitere Informationen www.bmjv.de

• Informationen für Minijob-Arbeitgeber
  unter www.minijob-zentrale.de

Auf den Seiten der Finanzverwaltung NRW finden Sie ausführliche Informationen über Steuererleichterungen in Zeiten von Corona sowie die entsprechenden Antragsformulare:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de

Wirtschaftsministerium NRW
www.land.nrw

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW
www.mags.nrw

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
www.bzga.de

Bundesregierung
www.bundesregierung.de

Industrie- und Handelskammer zu Köln
www.ihk-koeln.de

Handwerkskammer zu Köln
www.hwk-koeln.de

Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft
https://www.handwerk-rhein-erft.de/infos-corona/

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
www.dehoga-nrw.de

Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH
www.wfg-rhein-erft.de

Handelsverband Deutschland HDE
www.einzelhandel.de

EHDV Einzelhandelsverband NRW Aachen / Düren / Köln
www.ehdv.de

Künstlersozialkasse
www.kuenstlersozialkasse.de

Das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises informiert über die aktuelle Situation im Rhein-Erft-Kreis und welche Maßnahmen bei einem Verdachtsfall zu treffen sind.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) informiert über wichtige Hygienemaßnahmen.

Das Robert-Koch-Institut gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen zu dem Coronavirus.