Bundestagswahl 2021

Noch bis Freitag, den 24. September, um 18 Uhr können Bürgerinnen und Bürger im Wahlbüro der Stadt Wesseling per Briefwahl wählen oder Briefwahlunterlagen beantragen und diese mitnehmen.

Wer schriftlich, persönlich oder online Briefwahl beantragt und die Briefwahlunterlagen Zuhause hat, muss den Wahlbrief so rechtzeitig in die Post geben, dass er am Freitag, den 24. September, bei der Stadtverwaltung eingeht. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, Wahlbriefe direkt in den Briefkasten am Neuen Rathaus einzuwerfen. Berücksichtigt werden ausschließlich Wahlbriefe, die bis zum Wahltag um 18 Uhr eingegangen sind.

Für die Durchführung der Briefwahl ist das Wahlbüro im Neuen Rathaus, Erdgeschoss, Zimmer 25, ab Montag, den 20. September, also in der Woche der Wahl, zu folgenden Zeiten geöffnet:

Mo, Do: 07.30 – 13 Uhr und 14 – 16 Uhr

Di: 07.30 – 13 Uhr und 14 – 18 Uhr

Mi: 07.30 – 13 Uhr

Fr: 07.30 – 12.30 Uhr

Telefonisch ist das Wahlbüro in dieser Zeit unter den Rufnummern 02236/701-372 und -373 erreichbar.

Wer am Wahltag nicht persönlich im Wahllokal ihre*seine Stimme abgeben kann oder möchte, kann per Briefwahl wählen; entweder direkt im Wahlbüro oder Zuhause. Dafür können ab dem 26. August die Unterlagen für die Briefwahl bei der Stadt Wesseling beantragt werden. Der Antrag kann grundsätzlich schriftlich, per E-Mail oder mündlich gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig. Auf der Website der Stadt Wesseling www.wesseling.de (Rubrik „Bundestagswahl 2021“ auf der Startseite) besteht auch die Möglichkeit, den Antrag online zu stellen.

Aufgrund der wieder steigenden 7-Tages-Inzidenz wird empfohlen, sich die Briefwahlunterlagen nach Hause schicken zu lassen, da bei der Stimmabgabe im Briefwahlbüro längere Wartezeiten nicht auszuschließen sind.

Für Personen, die aufgrund einer plötzlichen Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, ist das Wahlbüro am Samstag vor der Wahl (25. September) in der Zeit von 10 bis 12 Uhr und am Wahlsonntag in der Zeit von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Hier kann dann ein Wahlschein ausgestellt werden, mit dem die betroffene Person per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen kann. Voraussetzung ist die Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem hervorgeht, dass es sich um eine plötzliche Erkrankung handelt, die es der oder dem Betroffenen unmöglich macht, den Wahlraum aufzusuchen. Auch muss die beantragende Person eine Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins vorlegen. Für Fragen steht das Wahlbüro in der oben genannten Zeit unter der Telefonnummer 02236 701-373 zur Verfügung.

Im Ausland lebende Deutsche können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Deutsche, die noch mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, müssen lediglich Briefwahlunterlagen beantragen.

Weitere Informationen und Antragsunterlagen finden Sie unter folgendem Link:

Mit einem Pilotprojekt in NRW erleichtert das Bundesinnenministerium blinden und sehbehinderten Menschen im Wahlkreis 92 (Euskirchen-Rhein-Erft-Kreis II), zu dem auch Wesseling gehört, die Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl. Erstmalig werden die Inhalte der Stimmzettel einer Bundestagswahl über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Anrufer*innen aus dem Wahlkreis 92 unter der Rufnummer 0800 000 9671 0 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine.

Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen zu dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen zu können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wähler*innen ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um die Personen oder Parteien ihrer Wahl auch wirklich zu wählen? Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen.

Organisiert werden sowohl die Herstellung und Verteilung der Wahlhilfepakete mit je einer Wahlschablone und einer akustischen Gebrauchsanweisung auf CD als auch der telefonische Ansagedienst von der Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW). Für Wahlberechtigte mit Sehverlust ist diese Wahlhilfe kostenlos. Finanziert wird sie – ebenso die wissenschaftliche Begleitung des Projekts – vom Bundesministerium des Inneren.

Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen der BSVNRW organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte aus dem Wahlkreis 92, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei der Landesgeschäftsstelle der BSVNRW für den Bereich Nordrhein in Meerbusch unter 02159 96550 anfordern.

Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können. Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 92 unter 02251 15-903 oder 02251 15-129 sowie unter heike.schneiderkreis-euskirchende oder melanie.stopakreis-euskirchende oder beim Blinden und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. unter www.bsvw.org/wahlen. 

Von IT.NRW wurde der Stimmbezirk 4, Goetheschule, Wilhelmstraße, für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt. Wählerinnen und Wähler erhalten aus diesem Grund am Wahlsonntag im Wahlraum dieses Stimmbezirks Stimmzettel mit dem Aufdruck von Unterscheidungsmerkmalen nach Geschlecht und Geburtsjahrgängen ausgehändigt. Die Auswertung erfolgt nicht am Wahlsonntag, sondern erst später durch IT.NRW; das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt. Alle betroffenen Wahlberechtigten werden auch auf der Wahlbenachrichtigung über die repräsentative Wahlstatistik informiert. Die Briefwahl ist davon nicht betroffen. Wer also nicht an der Wahlstatistik teilnehmen möchte, hat die Möglichkeit, vorab per Briefwahl zu wählen.

Außerdem findet am Wahlsonntag im Stimmbezirk 18, Brigidaschule, Hauptstraße 101, im Rahmen der Wahlberichterstattung von Infratest dimap für die ARD eine Wahltagsbefragung von Wähler*innen statt. Vor dem Wahlraum werden die Wähler*innen gebeten, anonym einen kurzen Fragebogen zu ihrer Stimmabgabe auszufüllen. Nach der Auszählung der Stimmen melden die Korrespondenten von Infratest dimap die Ergebnisse in das Fernsehstudio der ARD. Diese Informationen bilden die Basis für Prognosen und Hochrechnungen am Wahlabend.

Am Wahlabend findet ab ca. 18 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses Euskirchen (Jülicher Ring 32) eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Der Kreis Euskirchen ist für die kommende Bundestagswahl der Wahlleiter für den Wahlkreis 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II, zu dem Wesseling gehört. Präsentiert werden die jeweils neuesten Teilergebnisse sowie das vorläufige amtliche Endergebnis für den Wahlkreis. Beim Besuch der Veranstaltung sind die gültigen Regelungen der Coronaschutzverordnung zu beachten.

Informationen sind auch im Internetangebot des Kreises Euskirchen unter  www.kreis-euskirchen.de/politik/wahlen (Öffnet in einem neuen Tab) abrufbar. Am Wahlabend ist dort das Verfolgen der Ergebnisse im Bundestagswahlkreis 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II möglich.