Gemäß §7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können die Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen.
Die Sammlung der jeweiligen Satzungen und Verordnungen einer Kommune wird als Ortsrecht (auch: Gemeinderecht, Kommunalrecht, Stadtrecht) bezeichnet.
Die wichtigsten Grundlagen des Wesselinger Ortsrechts sind auf den folgenden Seiten nach Themenbereichen sortiert:
Allgemeines
Abfall, Abwasser, Straßenreinigung
- Betriebssatzung Entsorgungsbetriebe (Öffnet in einem neuen Tab)
- Straßenreinigungs- und Gebührensatzung (Öffnet in einem neuen Tab)
- Abfallsatzung (Öffnet in einem neuen Tab)
- Abfallgebührensatzung (Öffnet in einem neuen Tab)
- Abwasserbeseitigungssatzung (Entwässerungssatzung) (Öffnet in einem neuen Tab)
- Abwassergebührensatzung (Öffnet in einem neuen Tab)
- Satzung über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen (Öffnet in einem neuen Tab)
Bauen
- Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche MaßnahmenPDF-Datei27,10 kB
- Erhebung von ErschließungsbeiträgenPDF-Datei52,79 kB
- Erhebung von Erschließungsbeiträgen (bis 31.03.2016)PDF-Datei71,29 kB
- Ablösung von StellplätzenPDF-Datei225,95 kB
- Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c BaugesetzbuchPDF-Datei67,55 kB
- Zentrale Nahwärmeversorgung für das Neubaugebiet EichholzPDF-Datei890,29 kB
- Zentrale Nahwärmeversorgung für die Stichstraße JahnstraßePDF-Datei115,55 kB
Bäume
Finanzen und Steuern
Feuerwehr und Rettungsdienst
Kinder und Jugendliche
- Betriebssatzung KindertageseinrichtungenPDF-Datei61,76 kB
- Satzung für das JugendamtPDF-Datei25,81 kB
- Stiftung zur Förderung der JugendarbeitPDF-Datei49,74 kB
- Stiftung "Pänz ans Netz - Wesselinger Medienstiftung"PDF-Datei56,06 kB
- Richtlinien über die Vergabe von Betreuungsplätzen freier, kirchlicher und städtischer Kindertageseinrichtungen
Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Wesseling:
- Beitragssatzung ElternbeiträgePDF-Datei22,16 kB
- Beitragssatzung Elternbeiträge – ab 01.08.2023PDF-Datei148,87 kB
- Beitragssatzung Elternbeiträge – ab 01.08.2020PDF-Datei225,90 kB
- Beitragssatzung Elternbeiträge – ab 01.08.2019PDF-Datei35,46 kB
- Beitragssatzung Elternbeiträge – ab 01.08.2018PDF-Datei22,44 kB
- Beitragssatzung Elternbeiträge – ab 01.08.2017PDF-Datei22,37 kB
- Beitragssatzung Elternbeiträge – ab 01.08.2016PDF-Datei36,02 kB
- Beitragssatzung Elternbeiträge – ab 01.08.2015PDF-Datei22,72 kB
Kultur
Rat und Ausschüsse
- Ehrenordnung des RatesPDF-Datei46,80 kB
- Geschäftsordnung für den Rat und seine AusschüssePDF-Datei66,42 kB
- Satzung für die Durchführung von BürgerentscheidenPDF-Datei40,80 kB
- Satzung zur Bildung des IntegrationsratesPDF-Datei13,73 kB
- Wahlordnung für die Wahl des SeniorenbeiratesPDF-Datei23,64 kB
- Geschäftsordnung SeniorenbeiratPDF-Datei115,50 kB
- ZuständigkeitsordnungPDF-Datei148,78 kB
Schule
Sicherheit und Ordnung
- Bestattungs- und FriedhofssatzungPDF-Datei50,79 kB
- FriedhofsgebührensatzungPDF-Datei18,02 kB
- Ordnungsbehördliche Verordnung AufrechterhaltungPDF-Datei365,66 kB
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für Schank- und SpeisewirtschaftenPDF-Datei11,08 kB
- SondernutzungssatzungPDF-Datei59,63 kB
- Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem AnlassPDF-Datei414,10 kB
Soziale Hilfen und Wohnungswesen
- Gebührensatzung Benutzung der ObdachlosenunterkünftePDF-Datei119,27 kB
- Errichtung und Unterhaltung von ObdachlosenunterkünftenPDF-Datei16,15 kB
- Übergangsheime zur Aufnahme von Aussiedlern, Flüchtlingen und Übersiedlern als nicht-rechtsfähige Anstalten des öffentlichen RechtsPDF-Datei50,59 kB
- Übergangsheime zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen als nicht-rechtsfähige Anstalten des öffentlichen RechtsPDF-Datei50,44 kB