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Stadt Wesseling

19.05.2021: Haushalt 2021 beschlossen – Stadt legt bei Investitionen den Schwerpunkt auf Bildung

Der Hauptausschuss der Stadt Wesseling hat am 18. Mai, pandemiebedingt anstelle des Rates, den Haushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Für die Stadt ergibt sich nach Beschlussfassung und unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Kostenisolierung ein Haushaltsdefizit von rund 5,26 Mio. Euro. Bereits bei der Einbringung im Februar hatte Kämmerin Karolin Beloch den Fraktionen deshalb für ihre Haushaltsberatungen mit auf den Weg gegeben, die konsumtiven, also die laufenden Verwaltungskosten, zu reduzieren und klüger zu investieren.

Die Verwaltung ihrerseits hat folgende große Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2021 eingebracht:

  • Sanierung und Neustrukturierung des Schulcampus (Schulzentrum): 25 Mio. Euro
  • Neubau der Kita am Gartenhallenbad: 6,8 Mio. Euro
  • Erweiterungen der Grundschulen: 6,29 Mio. Euro
  • Errichtung naturwissenschaftlicher Fachräume im Schulzentrum: 4,2 Mio. Euro
  • Bau Umkleidegebäude am Sportplatz Urfeld: 3,44 Mio. Euro
  • Errichtung einer provisorischen Kita auf dem Wilhelm-Rieländer-Areal: 1,5 Mio. Euro

Vor dem Beschluss des Haushalts für 2021 hat der Hauptausschuss den Jahresabschluss 2018 festgestellt. Der Haushaltsüberschuss lag bei fast 47 Mio. Euro, die nun in die Ausgleichsrücklage fließen. „In schlechten Haushaltsjahren kann die Stadt auf diese Überschüsse zurückgreifen“, erklärt Kämmerin Karolin Beloch. „Sonst sähe es düster aus.“ Trotzdem hat die Stadt Wesseling erstmals seit 2010 wieder investive Kredite (in Höhe von 30 Mio. Euro) zur Deckung des Finanzplans eingeplant. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Wenn die Einnahmesituation sich so weiterentwickelt, müssen aber auch diese für die Folgejahre in Erwägung gezogen werden. Im interkommunalen Vergleich innerhalb des Rhein-Erft-Kreises liegt Wesseling mit den Hebesätzen sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer im unteren Bereich.

Corona-Kosten

Das Defizit von 5,26 Mio. Euro im Ergebnisplan ist weit geringer als es sein könnte. Für die kommunalen Haushalte 2021 hat das Land NRW die Möglichkeit geschaffen, die Mehrausgaben und die Mindererträge, die die Corona-Pandemie mit sich brachte, im Ergebnisplan auszuklammern, damit die Städte nicht krachend in der Haushaltssicherung oder gar im Nothaushalt landen. Ohne diese Möglichkeit läge der Haushalt der Stadt Wesseling in 2021 mit fast 54,7 Mio. Euro im Minus. Diese Lösung verringert die mehr als angespannte Lage aber nur im Ergebnisplan. Denn so oder so haben die Städte das Geld nicht im Stadtsäckel und damit fehlt es im Finanzplan. Die Dramatik und die Unsicherheit der Haushaltssituation ist damit also nicht geheilt.

Stellenplan

Entscheidender Teil des städtischen Haushalts ist der Stellenplan der Stadtverwaltung. Bürgermeister Erwin Esser hat diesen u.a. zur Gelegenheit genommen, Stellen für fachbereichsübergreifende Themen und an Schnittstellen zu implementieren (je eine Stelle für Mobilitätsmanagement, Fördermittelscouting und Citymanagement) und die Bereiche zu verstärken, an denen die Herausforderungen besonders groß sind (eine Stelle Streetwork, eine Stelle IT-Support für die Schulen, zwei Stellen beim KOD und zwei Architekt*innenstellen für das Immobilienmanagement). „Die Themen, die wir als Verwaltung zu bewältigen haben, sind eben nicht mehr die, die wir schon immer hatten, sondern wir müssen Antworten auf Anforderungen von morgen haben. Die großen Aufgaben der Zukunft – zum Beispiel Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung – müssen in unserer Verwaltung prominent eingebunden werden“, erläutert Esser. „Deshalb müssen wir solche Stellen schaffen wie jetzt ein Mobilitätsmanagement und wie wir es vor einiger Zeit mit unserem Digitalisierungsbeauftragten und unserem Klimaschutzmanager getan haben und die Stellen mit Menschen besetzen, die die ganze Verwaltung an einen Tisch holen; immer mit dem Blick fürs große Ganze. Das Geld für die vielen neuen Projekte muss dann die neue Stabsstelle Fördermittelscouting reinholen“, mahnt der Bürgermeister. „Angesichts unserer haushalterischen Lage müssen wir, wo immer es möglich ist, Fördermittel akquirieren, langfristig denken und planen. Das Beantragen von Fördermitteln kostet Zeit. Politik und Verwaltung sind es aus den vergangenen Jahren gewohnt, eigene Wünsche und die aus der Bevölkerung auch einmal außer Plan erfüllen zu können. Das ist seit der Pandemie nicht mehr so ohne Weiteres möglich und wird uns zu einem planvolleren Umgang mit Ressourcen zwingen.“

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