Die Landesregierung NRW und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich Mitte Juni darauf geeinigt, dass die Eltern und Sorgeberechtigten für die Kinderbetreuung in Kita, Tagespflege und OGS für die Zeit des Lockdowns im Frühjahr für den Monat Februar keine und für die Monate März bis Mai jeweils die Hälfte der Elternbeiträge zahlen müssen. Mit dieser Regelung, der sich der Rat der Stadt Wesseling auf Vorschlag der Verwaltung am 29. Juni angeschlossen hat, zahlen die Eltern und Sorgeberechtigten nun für die Zeit der nicht im Regelbetrieb zugänglichen Kitas und OGSen anstatt vier, nur anderthalb Monatsbeiträge. Ab dem Monat Juni werden die Beiträge wieder in voller Höhe fällig, da die Kitas und OGSen wieder im normalen Betrieb sind.
Die den Eltern und Sorgeberechtigten erlassenen Beträge decken das Land und die Kommunen jeweils zur Hälfte. Für die Stadt Wesseling bedeutet diese Regelung eine Mehrbelastung von insgesamt knapp 200.000 Euro für die Monate Februar bis Mai.
Die Einigung des Landes NRW und der Kommunalen Spitzenverbände hatte lange auf sich warten lassen. Bürgermeister Erwin Esser hatte dies zuletzt scharf kritisiert. „Die Eltern machen Druck auf die Kommunen, wofür ich Verständnis habe, und wir können nach über einem Jahr Corona mit dramatischen Folgen für unsere Finanzen eine Unterstützung der Eltern nicht ohne das Land stemmen. Wir brauchen – genauso wie die Eltern – Klarheit und Planungssicherheit. Die kann in der Frage nur das Land herstellen.“
Diese Planungssicherheit besteht jetzt für alle Seiten. Die bereits eingezogenen Elternbeiträge werden rückerstattet.