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Wahlen und Abstimmungen

Wahlen und Abstimmungen

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." (Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes)

Auf allen politischen Ebenen finden regelmäßig Wahlen statt, in denen Vertreter des Volkes gewählt werden. Diese Wahlen folgen den Wahlgrundsätzen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Das bedeutet:

Allgemein

Das Wahlrecht steht jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger zu, der die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.

Unmittelbar

Die Wählerinnen und Wähler wählen ihren Abgeordneten direkt. Es werden bei der Wahl keine Wahlmänner und/oder Wahlfrauen zwischengeschaltet.

Frei

Es darf auf Wählerinnen und Wähler hinsichtlich der Wahlentscheidung von keiner Seite Druck ausgeübt werden.

Gleich

Jede abgegebene Stimme hat das gleiche Gewicht.

Geheim

Niemand darf durch Kontrolle erfahren, wie ein anderer gewählt hat. Allenfalls dürfen Wählerin oder Wähler selbst bekannt geben, wem sie ihre Stimme gegeben haben.

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