Sprungmarken
Sie befinden sich hier:
Startseite
Service
17.06.2020: Corona: Haushaltssituation angespannt

17.06.2020: Corona: Haushaltssituation angespannt

Die Gewerbesteuer bricht ein, Elternbeiträge werden ausgesetzt, Corona-Maßnahmen müssen ergriffen und bezahlt werden. Die Corona-Pandemie schüttelt die Haushaltsplanungen der Kommunen ordentlich durcheinander. Auch in Wesseling ist das nicht anders, wie Kämmerin Karolin Beloch am 16. Juni dem Rat der Stadt mitteilte.

"Die Kommunen rangieren finanziell immer am Ende der Nahrungskette. Aufgaben werden von Bund und Land nach unten weitergegeben, mit den Kosten werden Städte und Gemeinden oft allein gelassen", ärgert sich Bürgermeister Esser. Hinzu komme, dass ein Industriestandort wie Wesseling finanziell am Tropf der großen Werke hänge. "Der kommunale Rettungsschirm, den der Bund nun für die Corona-Zeiten aufgespannt hat, ist da ein gutes Zeichen. Denn die Kommunen sind diejenigen, die mit den Bürgerinnen und Bürgern die Herausforderungen des Alltags – auch des Pandemie-Alltags – meistern müssen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden mit Argusaugen darauf achten, dass das Geld auch in den Kommunen ankommt."

Gewerbesteuer

Die aktuelle Steuerschätzung für den Monat Mai geht für das Jahr 2020 von einem Rückgang von mind. 25 % aus. Für Wesseling würde das einen Prognoseansatz von 45 Mio. Euro statt den eingeplanten 60 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen bedeuten. Aktuell sind Gewerbesteuererträge in Höhe von ca. 37 Mio. Euro verbucht.

Zum 31. Mai wurden bei der Stadt Wesseling bereits 124 Gewerbesteuerherabsetzungsanträge mit einem Volumen von rund 7 Mio. Euro gestellt.

Elternbeiträge

Schon im Frühjahr sind die Stadt Wesseling und der Rat der Stadt weitergegangen als vom Land vorgegeben und haben den Familien die Eltern- und Essensbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS nicht erst ab April, sondern auf Kosten des städtischen Haushalts auch die anteiligen Beiträge für März erlassen. Nun möchte das Land den Eltern die Beiträge für Juni und Juli zur Hälfte erlassen. Die Stadt Wesseling geht auch hier weiter und zieht für beide Monate gar keine Beiträge ein. "Die Dringlichkeitsentscheidung, die im Frühjahr einstimmig vom Rat getragen wurde, spricht von Beitragsfreiheit bis zum Wiedereinstieg in einen regulären Betrieb. Von einem solchen kann nach wie vor keine Rede sein", erläutert Bürgermeister Erwin Esser. "Noch immer müssen die Eltern mit weniger Betreuung klarkommen als sonst. Wir werden erst zum neuen Schul- und Kindergartenjahr ab dem 01. August wieder zu den Elternbeiträgen in üblicher Höhe zurückkehren, sofern das Land keine abweichende Regelung trifft."

Insgesamt bedeutet der Verzicht auf die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS und auch auf das Essensgeld eine Einnahmeeinbuße von knapp 947.000 Euro. Das Land NRW gleicht 280.000 Euro davon aus. Bleiben 667.000 Euro auf Kosten des städtischen Haushalts.

"Corona-Kosten"

Die coronabedingten Kosten liegen aktuell prognostiziert bei ca. 350.000 Euro. Den größten Anteil der Aufwendungen (ca. 130.000 bis 140.000 Euro) macht dabei die Errichtung des Notkrankenhauses in der Kronenbuschhalle mit der Anschaffung entsprechender Geräte und Ausstattung aus. Das Land NRW prüft derzeit eine Anfrage des Rhein-Erft-Kreises hinsichtlich eines Kostenausgleichs für das Notkrankenhaus Wesseling. Die kleineren Posten in der Gesamtsumme betreffen zum Beispiel Schutzkleidung und Arbeits- und Hygienemittel.

Vergnügungssteuer

Im Bereich der Vergnügungssteuer wird aktuell von pandemiebedingten Einnahmeverlusten für das Jahr 2020 in Höhe von 120.000 Euro ausgegangen.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer

Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer machen sich Kurzarbeit und Lock Down bemerkbar. Hier wird von einem Rückgang von rund 10% ausgegangen; für Wesseling eine Ergebnisverschlechterung von rund 2,3 Mio. Euro im Vergleich zum Haushaltsplanansatz.

Fazit

Addiert bedeuten die oben genannten Einnahmeverluste und Mehrausgaben nach aktuellem Stand rund 18,5 Mio. Euro weniger im Stadtsäckel als geplant. Die Summe ist für das Jahresergebnis 2020 wahrscheinlich noch nicht das Ende der Fahnenstange, da es aktuell auch zu einer deutlichen Antragssteigerung beim Unterhaltsvorschuss, beim Wohngeld und bei der Grundsicherung kommt. Die exakte Auswirkung auf den Haushalt lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beziffern.

"Welche konkreten Folgen sich ergeben, ist letztendlich abhängig von der Gesamthöhe der Verluste. Die Stadt Wesseling verfügt aber über eine derzeit noch gute Liquiditätslage und ist daher glücklicherweise noch nicht in der Situation, Liquiditätskredite aufnehmen zu müssen", erklärt die Kämmerin, betont aber auch: "Für die Haushaltsaufstellung 2021 sowie die Haushaltsplanberatungen fordern diese Zahlen die Einhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin."

Suchen
Suche
Suche

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet.

Mehr Infos