Der Rat der Stadt Wesseling hat am 24. Mai den Haushalt der Stadt für die Haushaltsjahre 2022/23 beschlossen. Für die Stadt ergibt sich ein Haushaltsdefizit von rund 13,6 Mio. Euro für 2022 und rd. 10,2 Mio. Euro für 2023. Dieses kann aus den Rücklagen ausgeglichen werden.
Der Einbruch bei der Gewerbesteuer von durchschnittlich ca. 67 Mio. Euro pro Jahr vor Beginn der Pandemie auf 30 Mio. Euro in 2002 und 32 Mio. Euro in 2023, rasant steigende Stromkosten von allein 1,3 Mio. Euro pro Jahr, der Kita-Ausbau, hohe Mieten für temporäre Provisorien an Kitas und Schulen, die wachsenden Bauunterhaltungskosten angesichts des Sanierungsstaus an den städtischen Gebäuden sowie ein großer Mehrbedarf bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe von 1,6 Mio. Euro mehr im Vergleich zu 2021 zwangen die Kämmerin dazu, für den neuen Haushalt einige Konsolidierungsmaßnahmen (siehe unten) aufzunehmen und auch auszureizen.
Für die Haushaltsberatungen hatte sie den Fraktionen daher eindringliche Worte mit auf den Weg gegeben: „Konsolidierungsmaßnahmen tun weh. Das tun sie jetzt, aber das werden sie um ein Vielfaches tun, wenn wir keine absolute Haushaltsdisziplin halten und dann 2024 in die Haushaltssicherung rutschen. Ich gebe Ihnen heute einen mit viel Mühe fiktiv ausgeglichenen Haushalt in die Hände und ich habe den eindringlichen Wunsch, dass dieser das auch bis zur Beschlussfassung bleibt. Sparen und Investieren erfordern dieselbe Weitsicht. Sparen verspricht nur schnellere Effekte. Lassen Sie uns weise Geld ausgeben. Lassen Sie uns klug in die Infrastruktur investieren. Denn für die Zukunft der Stadt und zur Rettung unserer Finanzen ist das der einzige Weg.“ (größte Investitionen siehe unten) Vor dem Beschluss des Haushalts dankte sie nun den Ratsmitgliedern für die konstruktiven Haushaltsberatungen ohne politische Anträge, die konsumtive Ausgaben auslösen würden.
Haushaltsvolumen und Defizit
Der Doppelhaushalt verfügt in 2022 über ein Haushaltsvolumen von rund 143 Mio. Euro und in 2023 von rund 144 Mio. Euro. Für das Jahr 2022 muss die Stadt Wesseling mit einem Defizit von 13,6 Mio. Euro planen, für das Jahr 2023 mit einem Defizit von 10,2 Mio. Euro.
Das Defizit im Ergebnisplan ist damit wie schon im vergangenen Jahr weit geringer als es sein müsste und de facto auch ist. Für die kommunalen Haushalte hat das Land NRW die Möglichkeit geschaffen, die Mehrausgaben und die Mindererträge, die die Corona-Pandemie mit sich brachte, im Ergebnisplan auszuklammern, damit die Städte nicht in die Haushaltssicherung oder gar den Nothaushalt stürzen. Ohne diese Möglichkeit läge der Haushalt der Stadt Wesseling in 2022 mit 49,8 Mio. Euro und in 2023 mit 47 Mio. Euro im Minus. Diese Lösung ist aber nur eine auf dem Papier, ist sie doch lediglich ein Rechenexempel im Ergebnisplan. Denn so oder so ist das Geld nicht da. Im Jahr 2025 sind die bisher angehäuften Isolierungsbeträge erstmalig abzuschreiben. So entsteht für die Stadt ab 2025 ein Abschreibungsaufwand von rund 2,8 Mio. Euro pro Jahr für die nächsten 50 Jahre.
Investitionen
Im Haushalt 2022/23 sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von rund 21,7 Mio. Euro für 2022 und rund 18,2 Mio. Euro für 2023 inklusive berücksichtigter Planungskosten vorgesehen. Die bedeutendsten Investitionsmaßnahmen sind neben dem Neubau der Feuerwache Wesseling der Neubau einer neuen Gesamtschule und des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums.
große Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2022 und 2023
- Neubau Schulzentrum als Campus mit Gesamtschule und Käthe-Kollwitz-Gymnasium: Planungskosten von 14 Mio. Euro (7 Mio. Euro/Jahr)
- Neubau Feuerwache: Planungskosten von 1,5 Mio. Euro (500.000 Euro in 2022, 1 Mio. Euro in 2023)
- Aufwertung und Erweiterungen von Spielplätzen: 550.000 Euro in 2022/23
- Neue Kita Urfeld: Planungskosten von 110.000 Euro in 2022/23 und Baukosten für die Verkehrsflächen von 500.000 Euro in 2023
große geförderte Investitionsprojekte
- Personenunterführung Wesseling Mitte: 675.400 Euro in 2022/23; davon gefördert: 607.900 Euro
- fünf kleine und zwei große Mobilstationen: 580.000 Euro in 2022/23; davon gefördert: 522.000 Euro
- dynamische Fahrgastinformation an Haltestellen: 851.000 Euro in 2022; davon gefördert: 761.000 Euro
Konsolidierungsmaßnahmen 2022/2023
Der Haushalt 2022/23 enthält eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 100 Punkte auf 595 Punkte. Durch diese Erhöhung nimmt die Stadt ca. 1,4 Mio. Euro mehr ein. Mit der Erhöhung des Hebesatzes auf 595 v.H. klettert die Stadt Wesseling im interkommunalen Vergleich innerhalb des Rhein-Erft-Kreises vom unteren Bereich ins Mittelfeld.
Die Betriebskostenzuschüsse an die Sondervermögen Kita und Sport werden um jeweils 1 Mio. Euro, an das Sondervermögen Kultur um rund 500.000 Euro und an das Sondervermögen Wald und Park um 250.000 Euro in 2022 und 2023 gekürzt. Die Sondervermögen müssen in den beiden Jahren an ihre Rücklagen gehen.
Stellenplan
Entscheidender Teil des städtischen Haushalts ist der Stellenplan der Stadtverwaltung. Investitionen hier sind aus Sicht der Kämmerin besonders entscheidend. „Alle Projekte, die wir vor der Brust haben, weil wir uns gemeinsam dazu entschlossen haben, alle Aufgaben, die Land und Bund uns aufbürden, und auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, attraktive Stadt und Infrastruktur können wir nur bewältigen und erfüllen, wenn wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.“ Mit dem Doppelhaushalt 2022/23 werden 53,5 neue Stellen geschaffen; der Großteil davon in den Bereichen Feuerwehr, Jugend- und Soziales und Immobilienmanagement.